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LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 120/07 |
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LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - L 7 KA 120/07 (https://dejure.org/2009,17705)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Degressionsabzuges durch Zugrundelegung der gesamtvertraglich vereinbarten Punktewerte anstelle der wesentlich niedrigeren effektiven Auszahlungspunktwerte i.R.d. Überschreitung der limitierten Gesamtvergütung; Vereinbarung über die rechnerische Ermittlung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Honorarabzugs wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkung; Berechnung des Degressionsbetrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.06.2007 - S 71 KA 51/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 120/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 120/07
Zum anderen hat die Budgetierung nicht zur Folge, dass tatsächlich erbrachte ärztliche Leistungen nicht vergütet werden, sondern bewirkt lediglich, dass bei einer Überschreitung des Grenzwertes die Höhe der Vergütung für die einzelne erbrachte Leistung sinkt (BSGE 81, 213). - BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 120/07
Aus Inhalt, Systematik, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte der Degressionsbestimmungen folgt, dass die mit der Punktwertdegression vorgesehene Begünstigung der Krankenkassen nicht durch Regelungen auf der Ebene der Honorarverteilungsmaßstäbe vermindert werden darf (siehe im einzelnen: BSG, Urteil vom 21. Mai 2003, Az.: B 6 KA 25/02 R, veröffentlicht in Juris).